Auf meine E-Mail vom 23. September habe ich einige interessante Antworten erhalten, die sich zum Erhalt der Rennbahn sowohl kritisch als auch positiv geäußert haben.
Ich möchte aus diesen noch einmal einzelne wichtige Punkte so gut wie möglich beantworten.
Das leidige Thema Subvention
Es ist nach meinem Wissen NICHT richtig, daß der Galoppsport in Frankfurt Subventionen aus Steuermitteln erhalten hat. Es ist wohl richtig, daß aus dem Verkauf der alten Weinberg-Ställe an die Huarong-Gruppe ein Teil des Verkaufserlöses an den Galoppsport geflossen ist.
In der Ausschuß-Sitzung Bauen und Wohnen am Donnerstag abend konnte Bürgermeister Cunitz trotz mehrerer Nachfragen keine konkrete Zahlung der Stadt an den Rennsport nennen. Er ist immer wieder ausgewichen.
Finanzielle Situation des Frankfurter Rennclubs
Es ist unbestritten, daß der Galoppsport in Frankfurt finanziell schwere Zeiten erlebt hat. Aber das ist Geschichte. Fakt ist, daß der Rennklub 2013 mit schwarzen Zahlen abgeschlossen hat und finanziell solide aufgestellt ist. Vor allem die Gewinnung von Sponsoren ist erfolgreich. Die Nutzung des Rennbahngeländes für andere Veranstaltungen ist nicht nur ein Gewinn für den Stadtteil Niederrad, sondern auch für den Rennklub.
Wenn von Seiten der Stadtspitze andere Zahlen genannt werden, so sind diese Aussagen falsch und haben nur den Zweck, den Galoppsport in ein schlechtes Licht zu rücken und damit dem Fußball-Projekt Vorschub zu leisten.
Wenn der Prinz zu Löwenstein auf der Sitzung Bauen und Wohnen in öffentlicher Rede behauptet, die Hippodrom GmbH hat nie die Pachtzahlungen geleistet, dann sagt er – wissentlich oder unwissentlich – die Unwahrheit und begeht eine bösartige Verleumdung, die eigentlich schon justitiabel ist!
Kaufpreis
Ich wiederhole meine Kritik an dem unterirdisch niedrigen Kaufpreis noch einmal. Nach meinen Recherchen hat die Huarong-Gruppe knapp 860,- EUR je qm bezahlt und das war vor sieben Jahren. Eine Kaufpreissteigerung von 30% in dem Zeitraum für ein Grundstück in guter Innenstadtlage von Frankfurt dürfte eher konservativ gerechnet sein.
Man kann sicher nicht die ganze Fläche von 15 od. 20 ha als Bauland betrachten. Aber für den zu bebauenden Bereich muß dieser Wert als Marktpreis angesetzt werden. Für den Bereich der Trainingsplätze muß ebenfalls ein Wert ermittelt werden. Wer in bester Innenstadtlage einen Trainingsplatz haben möchte, muß dafür eben einen anderen Preis bezahlen, als wenn dieser am Stadtrand auf einer Ackerfläche liegt.
Entweder hat die Huarong-Gruppe damals einen maßlos überzogenen Preis bezahlt oder der DFB erhält eine maßlose Subvention von der Stadt. Wie der Deutschlandfunk berichtet und Ihnen sicher auch bekannt ist, hat das Revisionsamt der Stadt Frankfurt bereits Bedenken wegen des extrem niedrigen Erbpachtzinses angemeldet.
Jedenfalls betrachte ich diese Subvention als ungerechtfertige Beihilfe und damit einen Verstoß gegen die geltenden EU-Richtlinien. Ich habe daher einen Rechtsanwalt mit der Prüfung beauftragt, ob und unter welchen Bedingungen eine Privatperson ein Beihilfeprüfungsverfahren bei der EU in Gang bringen kann. Wir reden hier immerhin von einer Subvention in Höhe eines hohen zweistelligen wenn nicht dreistelligen Millionbetrags.
Ich werde bei den Zahlen außerdem den Verdacht nicht los, daß das jetzt in der Öffentlichkeit verhandelte Projekt gar nicht das Projekt ist, was am Ende realisiert werden soll.
Vorkaufsrecht
Ich bin kein Jurist, mußte mich in einem anderen Fall aber bereits mit dieser Problematik auseinandersetzen. Im Miet- und Pachtrecht hat die Bestellung eines Vorkaufsrechts im Grundbuch erheblichen Einfluß auf eventuelle Entschädigungszahlungen bei der Beendigung eines Miet- oder Pachtvertrages. Kurz gesagt, der Mieter wird wesentlich besser gestellt, als dies normalerweise der Fall ist.
Ich kann nicht sagen, ob diese mietrechtliche Regelung in gleicher Weise auf Erbpacht-Verträge angewendet werden kann. Ich möchte aber das Risiko nicht ausschließen und Sie deswegen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Vertragsform für die Stadt Frankfurt zu erheblichen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem DFB führen kann.
Umweltschutz
Das Rennbahngelände liegt im Landschaftsschutzgebiet Zone I und Zone II. Die Verordnung sieht eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor, was hinreichend bekannt sein dürfte. Es ist aber nicht bekannt, ob das erforderliche Gutachten bereits erstellt ist. Diese Tatsache ändert sich weder durch Ignoranz noch durch Verschweigen.
Der Rennklub mußte bei jeder kleinen landschaftlichen Änderung erfahren, daß dies nicht gehe, weil dort ein Biotop etc. sei. Jetzt aber kommt der DFB – und auf einmal soll jede noch so gravierende landschaftliche Änderung möglich sein und alles wird einfach abgenickt?
Weitere Zahlen
Der DFB zahlt zukünftig einen Erbpachtzins von rund 68.000,- EUR pro Jahr. Frau Rebekka Unrath vom FRK hat auf der Sitzung Bauen und Wohnen bereits vorgetragen, daß die Einnahmen aus dem Gelände ohne den Golfclub bereits jetzt 130.000,- EUR pro Jahr betragen
Die Mindereinnahme ohne die Einnahmen aus dem Golfclub für die Stadt ist jetzt schon 62.000,- EUR. Anders gesagt, die Kosten für das Denkmal für Oberbürgermeister Feldmann, Bürgermeister Cunitz und Baudezernent Frank belastet die Stadtkasse mit jährlich mindestens 62.000,- EUR.
Soll hier tatsächlich ein Prestigeprojekt, denn mehr ist es in meinen Augen nicht, auf Biegen und Brechen und koste was es wolle, durchgeboxt werden?
Ich appelliere deswegen noch einmal an Sie als Stadtverordnete einer Stadt mit großer Galoppsport-Tradition, für den Erhalt der Rennbahn zu stimmen und dem DFB-Projekt abzusagen. Die Risiken der Stadt bei dem DFB-Projekt sind erheblich und das Projekt ist vor allem ein Prestigeprojekt der Beteiligten, egal, ob sie Feldmann, Niersbach, Bierhoff oder Frank heißen. Sie wollen sich ein persönliches Denkmal setzen. Denken Sie nicht nur an heute und in Wahlperioden, denken Sie bitte langfristig – die Rennbahn besteht seit Generationen und kann noch viele Generationen fort bestehen. Als Treffpunkt der Pferdefreunde und als offene grüne Oase in Frankfurt-Niederrad. Ob das DFB-Projekt jedoch eine Generation überstehen wird, wage ich zu bezweifeln.
Wir dürfen nicht immer nur von Nachhaltigkeit reden – wir müssen sie leben!
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Rumstich









