Das OLG Frankfurt hat einen Beschluß gefaßt

Ich gebe ganz ehrlich zu, daß ich im Moment nicht sagen kann, in welcher Sache die Rennbahn betreffend, der Beschluß verkündet wurde.  Es sind inzwischen wohl fast ein Dutzend Verfahren an verschiedenen Kammern der Frankfurter Gerichte, die die Zukunft der Rennbahn betreffen.

Der Rennklub hatte mit einer einstweiligen Anordnung erreicht, daß die Tribüne bis auf weiteres nicht abgerissen werden darf und dies wurde jetzt in der Verhandlung vor dem OLG bestätigt. Das ist aber nur ein Teil des Urteiles.

Die Frankfurter Rundschau schreibt in ihrem Artikel über das Verfahren: Die Erläuterungen der Richterin in der Verhandlung wirkten zeitweise wie eine Ohrfeige für die Anwälte der Stadt und den Leiter des Liegenschaftsamtes, Alfred Gangel. „Man kann hier nicht einfach jemanden raussetzen und die Bagger kommen lassen – sondern man muss sich erst einen Vollstreckungstitel verschaffen, so ist das nun mal in diesem Rechtsstaat“, sagte Boerner. Nach Einschätzung der Vorsitzenden des Senats übt der Rennklub derzeit „die Sachherrschaft“ über das Gelände in Niederrad aus. Die Richterin sprach auch mehrfach vom „Besitz“ des Areals durch den Rennklub. Sie folgte damit der Argumentation der Freunde des Turfs.
Ein Genuß, diese Zeilen zu lesen!

Deutlicher kann man es eigentlich nicht formulieren. Am Ende bedeutet es, daß die Hippodrom zwar formal der Pächter des Grundstücks ist, die tatsächliche Verfügungsgewalt aber beim Rennclub liegt und das kann sehr weitreichende Folgen haben.

Für Ende Oktober ist eine Entscheidung des LG Frankfurt terminiert, ob ein früherer Mietvertrag bis 2024 mit dem Rennclub für das Gelände noch gilt. So ich mich recht erinnere, ist in diesem Mietvertrag noch das Recht einer Option formuliert, womit der Vertrag dann bis 2034 oder 2039 laufen würde. Wie das LG entscheiden wird, steht noch offen und wenn der Antrag  des Rennclubs abgelehnt wird, bleibt noch die Berufung.

Ein kaum noch überbietende Frechheit haben sich die Vertreter der Stadt geleistet, als sie festgestellt haben, daß dieses Jahr in Frankfurt noch keine Rennen veranstaltet wurden. Es ist doch Markus Frank als Leiter des Ordnungsamts und damit der zuständigen Aufsichtsbehörde, der die Genehmigung zur Veranstaltung von Rennen verweigert. Eigentlich ist dies eine Formsache, weil die Voraussetzungen seit Jahren die gleichen sind. Da Markus Frank als Befürworter der DFB-Akademie die Rennbahn nicht mehr sehen will, kann man die Entscheidung, die Genehmigung zu versagen durchaus als politische Entscheidung betrachten.

Damit stellt sich die Frage des Amtsmißbrauchs. Eine Behörde hat zunächst auf Basis der Gesetze zu entscheiden. Persönliche Animositäten dürfen dabei keine Rolle spielen und Markus Frank vermischt seine politische Idee mit den Aufgaben als Leiter einer Behörde. Das sollte eigentlich mindestens ausreichen, ihn von seinen Funktionen zu entbinden  - wenn es dazu einen Willen in Frankfurt gäbe!

Nochmal ganz deutlich: Die linke Hand der Stadtverwaltung verbietet es, Rennen zu veranstalten und die rechte Hand wirft dem Rennklub deswegen Inaktivität vor. Geht es noch eine Nummer perverser?

Interessant sind auch die Stellungnahmen des DFB zu der aktuellen Entwicklung. So erklärt Markus Weise, Leiter Konzeptentwicklung des 109-Millionen-Euro-Projekts, daß er vom 1. Januar 2019 ausgehe.

Hallo? Derzeit wird vor Gericht verhandelt, ob der bis 2024 laufende Mietvertrag mit Option auf 2034 oder 2039 noch gültig ist und die Fußballer phantasieren von einem Termin Januar 2019. Hat man beim DFB den Knall nicht gehört oder haben die Herren zu viel harte Kopfbälle abbekommen und haben dadurch eine getrübte Wahrnehmung? Bei Facebook reagiert man bei der DFB-Akademie inzwischen sehr dünnhäutig. Wurden früher kritische Kommentare zu dem Projekt noch beantwortet, werden heute Links und Kommentare  dazu sehr schnell gelöscht.

Und schließlich und endlich liegt die ganze Causa noch bei der EU in Brüssel, ob das Vergabeverfahren und der Preis überhaupt angemessen ist. Es geht dabei um die Frage, ob ein rechnerischer Preis von ca 50 euro in bester Innenstadtlage von Frankfurt für einen Bürogrundstück mit angeschlossener Sportakademie angemessen ist. In der direkten Umgebung liegen die Preise bei 500 bis 800 Euro.

Eigentlich wird es Zeit, das vernünftige Politiker aus dem Stadtparlament den Kontakt zum Rennklub suchen und Friedensverhandlungen beginnen.

Es bleibt weiter spannend in Frankfurt. Rebekka Unrath und dem Grafen Solms zu Wildenfels sei Dank!

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3 Antworten auf Das OLG Frankfurt hat einen Beschluß gefaßt

  1. h.schmelz sagt:

    nunmehr hat auch der BGH gesprochen, und eine befassung mit dem thema via revision nicht zugelassen. karlsruhe locuta, causa finita. soweit, so gut und absehbar.

    wenn man sich diese geschichte auch an dieser stelle vor augen führt, dann hat es selten in der letzten zeit eine schmierigere kampagne gegeben, die einige leute aus frankfurt und dumme auguste in köln und in den einschlägigen foren und medien geführt haben. angeführt von diesem clown wildenfels hat der rennsport 100.000 verjuxxt, zumindest nach halbbzeit des verfahrens absehbar für jeden, der sehen wollte. penisbruch, sarotti haus, wilde gelage am schwimmbad, bildzeitung als hühnerleiter. es ist vieles zusammengekommen.

    der mediale aufwand und der damit verbundene schaden machen fast, aber nicht ganz die unfreiwillige komik der sache wett. das war es jedoch nicht wert.

  2. Un Coeur B sagt:

    Man kann sich nicht alles zu Gemüte führen, wilde Gelage am Schwimmbad, Sarotti Haus, Clown Wildenfels zu Solms, keine Ahnung was sich da alles wie abgespielt hat, und Höny Hof Eigner hatte er nicht auch seine Finger da, wo sie nicht hingehörten, man meint ja, ist sich aber gar nicht mehr sicher, Gelsenkirchen-Horst, Frankfurt, Bremen, die Reihe wird sich fortsetzen, Land schafft Begehrlichkeiten, schon immer, Gelage am Schwimmbad, ähnlich wie bei Schröders Freund Hartz – Hartz, Volkerts, Schröder, Fischer, Schily, widerlich.

    • Un Coeur B sagt:

      Wiki bei Google, entlastet ein wenig Wissen und Gewissen, Letzteres kann man dort einparken, groß mitreden will man eh nicht mehr, sollen sich andere gegenseitig den Mund fusselig reden, Wiki und Wissen jederzeit abrufbar, wenn Computer und Kopf noch einigermaßen funktionieren und nicht defekt und kaputt sind.

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