Akteneinsicht in Frankfurt

Wolfgang Hübner von den Bürgern für Frankfurt ist Mitglied des Akteneinsichtausschusses für das DFB-Zentrum auf der Rennbahn. Hier sein Protokoll mit dem Ergebnis.

Protokoll des Akteneinsichtausschuß

Wem der Text zu lang ist, hier die Original-Zusammenfassung aus dem Protokoll

1. Die Auswahl der Rennbahn als geplanten künftigen Standort für den DFB-Komplex ist nicht aufgrund sachlich überzeugender Fakten erfolgt, sondern als Folge nicht transparenter politischer Entscheidungen im Magistrat.

2. Frankfurt befand und befindet sich in keinem Standortwettbewerb um den DFBKomplex mit anderen Städten, weil der DFB nach eigenen Angaben nie einen anderen Standort ins Auge gefasst hatte und das auch nicht tun will.

3. Es gab und gibt im Stadtgebiet Frankfurts geeignete alternative Standorte, die zum Teil überhaupt nicht näher geprüft, zum Teil aus nicht überzeugenden Gründen aussortiert wurden.

4. Die Rennbahn ist weder aus ökonomischen, ökologischen noch stadtplanerischen Erwägungen die beste, geschweige denn die einzige geeignete Fläche für den geplanten DFB-Komplex in Frankfurt.

5. „Mit der Aufgabe der Rennbahn wäre der Verlust einer traditionsreichen und landesweit einmaligen Sport- und Freizeitattraktion verbunden, die für breite Bevölkerungsschichten sowohl im Alltag wie auch anlässlich von sportlichen und anderen Darbietungen erlebbar ist.“ (Zitat aus einer internen Stellungnahme des Stadtplanungsamtes)

6. Das Gelände des geplanten DFB-Komplexes – wo immer es auch entstehen wird – kann aus mehrfachen Gründen nicht so öffentlich zugänglich sein wie die Rennbahn. Es muss und wird deshalb wirksam von der Außenwelt mit abgrenzenden Einrichtungen ausgestattet.

7. Der geplante „Bürgerpark“ entstammt keinem Bedürfnis oder Verlangen der Bürger, sondern ist einzig das Projekt eines politischen Willens, der dem Verlust des Großteils der Fläche der Rennbahn mehr Akzeptanz bei den Bürgern verschaffen soll.

8. Die Akteneinsicht vermittelt keinerlei Klarheit über die Kontaktaufnahme zwischen dem Magistrat und der Frankfurter Hippodrom GmbH zwecks Beendigung des Vertragsverhältnisses und Übereignung der Gesellschafteranteile. Weder kann 14 nachvollzogen werden, welche Seite die Initiative dazu ergriffen hat noch wann das geschah. Das zu wissen, ist für das Verständnis der weiteren Entwicklung von unverzichtbarer Bedeutung.

9. Zwischen der Stadt, insbesondere dessen Grünflächenamt, und der Frankfurter Hippodrom GmbH des Herrn Hellwig gab es jahrelange Auseinandersetzungen um Natureingriffe und finanzielle Forderungen, die eine Vertragskündigung seitens der Stadt in den Jahren 2012 und 2013 ermöglicht, wenn nicht sogar notwendig gemacht hätten. Die zur Einsicht vorgelegten Akten geben keinen Aufschluss darüber, warum das nicht geschehen ist und wer aus welchen Gründen daran interessiert war.

10. Das Revisionsamt der Stadt Frankfurt hat die finanziellen Konditionen des Erbbaupachtvertrages mit dem DFB kritisiert. Es gibt keine nachvollziehbare Begründung, warum der DFB das Gelände für 46 Euro/qm bekommen soll, der Bodenrichtwert für mit Baurecht ausgestattetes Land im Bereich der Rennbahn aber bei 500 Euro liegt und 2006 im Pachtvertrag der Stadt mit der Huarong-Gruppe für das Hotel direkt an der Rennbahn gar 859 Euro/qm ausbedungen wurden.

11. Eine städtische finanzielle Förderung des Renn-Klubs erfolgte letztmalig im Frühjahr 2013 mit einem Betrag von 12.700 Euro. Von einem „Fass ohne Boden“ kann zumindest in den letzten Jahren und der Gegenwart keine Rede sein. Solche Behauptungen entsprechen nicht den Realitäten, sondern verfälschen sie.

12. Alle vorherigen direkten oder indirekten städtischen Subventionierungen der Rennbahn bzw. des Renn-Klubs waren demokratisch legitimiert und wurden von Mehrheiten der Stadtverordneten und/oder des Magistrats beschlossen.

Stadtverordneter Wolfgang Hübner, Mitglied des Akteneinsichtsausschusses

Frankfurt, 7. Juni 2015