Keine Gerichts-Entscheidung in Frankfurt

Wie Radio FFH berichtet, hat das LG Frankfurt heute keine Entscheidung über den Fortbestand der Rennbahn verkünden können. Grund ist ein kurz vor dem Termin eingelegtes Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des OLG zur Frage der Befangenheit des Senats bzw. eines Richters.

Man mag das Vorgehen des Rennclubs als Zeitschinderei oder wie auch immer bezeichnen können – es ist juristisch absolut legitim. Durch Anträge den Prozeßverlauf verlängern, damit eine Entscheidung erst dann verkündet werden kann, wenn die Sache für den Prozeßgegner uninteressant wird.

Es wird interessant, wann denn die Stadt endlich die Waffen streicht – vielleicht am 8. Mai? Der 5. Dezember ist ja etwas kurz, so schnell können sich Beamte ja nicht bewegen.

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